AGB

Gegenstand
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) betreffen alle Dienstleistungen der Beratungspool AG, mit Sitz in Basel, und dem Nutzer, die im Zusammenhang mit dem von der Firma betriebenen Portal stehen. Insbesondere fallen darunter die Einträge in die Datenbank der Dienstleister, die Ausschreibung von Aufträgen und das Bewerben auf diese, das Hosting von Websites, die Publizierung kostenpflichtiger Einträge auf den Webseiten des Beratungspools, aber auch hier nicht genannte Dienste, die im Zusammenhang mit dem Beratungspool erbracht werden. Der Beratungspool hat jederzeitige das Recht, das Angebot inhaltlich zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Dabei sind die Interessen der registrierten Nutzer zu wahren.
Die AGB gelten auch für Dienstleistungen, die im Namen oder im Auftrag Dritter erbracht werden. Für Dienstleistungen, die der Beratungspool in Zusammenarbeit mit Partnern erbringt, gelten zusätzlich zu diesen AGB auch die AGB der Partner.

Daten
Der Nutzer gewährleistet die inhaltliche Richtigkeit der dem Beratungspool übermittelten Daten, die Übereinstimmung mit dem Gesetz und den Rechten Dritter sowie den guten Sitten.

Annahme und Laufzeit von Aufträgen
Der Nutzer schliesst mit dem Beratungspool einen bindenden Vertrag über Dienstleistungen des Beratungspools für Anbieter bzw. Auftraggeber, sobald er den Auftrag dazu mündlich, schriftlich oder per E-Mail erteilt hat oder entsprechende Daten an den Beratungspool gesendet hat.
Der Beratungspool behält sich vor, einen Auftrag allenfalls zurückzuweisen bzw. diesen jederzeit fristlos zu widerrufen, insbesondere wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauchs der Plattform. Die Gründe werden dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt. Ansprüche gegenüber dem Beratungspool können aus der Ablehnung vom Kunden nicht geltend gemacht werden.
Der Nutzer hat sich für die Nutzung gewisser Dienstleistungen des Beratungspools über die vom Beratungspool betriebene Website zu registrieren. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, alle eintretenden Änderungen der gemachten Anmeldungsdaten selbst in seinem Benutzerkonto (oder:Login-Bereich) zu aktualisieren.
Umfang und Kosten der Nutzungspakete sowie Kündigungsfristen richten sich nach der gewählten Dienstleistung. Einzelheiten sind auf den Webseiten zu den einzelnen Dienstleistungen unter «Kosten» und/oder «Bedingungen» geregelt (z.B. Datenbankeintrag, Mandatsvermittlung). Die Registrierung, das Führen eines Benutzerkontos sowie diverse Dienste, welche registrierten Nutzern zur Verfügung stehen, sind kostenlos.
Aufträge verlängern sich stillschweigend um die festgelegte Laufzeit, wenn sie nicht fristgerecht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt werden.
Das Vertragsverhältnis für die gebuchte Dienstleistung kann von beiden Parteien unter Einhaltung der für die jeweilige Dienstleistung geltenden Frist ohne Angabe von Gründen ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (Brief oder E-Mail).
Bestehen zum Zeitpunkt der Kündigung noch bindende Angebote oder Nachfragen, z.B. aus ausgeschriebenen Projekten, so wird die Kündigung hinsichtlich der Abwicklung dieser Nachfragen und Angebote erst nach Ende der Bindung wirksam. Details werden im jeweiligen Fall zwischen dem Beratungspool und dem Kunden direkt und individuell vereinbart.
Der Beratungspool behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung der für die jeweilige Dienstleistung geltenden Kündigungsfristen aus wichtigem Grund zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere Täuschung über erhebliche Tatsachen oder Verstoss gegen wesentliche Vertragspflichten.
Bei Beendigung eines Hosting-Vertrages stellt der Beratungspool dem Kunden auf Anfrage die noch auf den Servern des Beratungspools gespeicherte Website des Kunden in der vorliegenden Form per E-Mail-Attachment zu. Der Beratungspool behält sich vor, diese Daten nach Vertragsende zu löschen.

Zahlungen
Zahlungen von Abonnementen sind, soweit nicht anders vereinbart, jährlich im Voraus zu leisten. Erfolgt keine Zahlung, ist der Beratungspool nicht zur Erbringung der Dienstleistung verpflichtet, auch wenn er die Annahme eines Auftrags erklärt hat. Erfolgt auch nach der zweiten Mahnung keine Zahlung innerhalb der gesetzten Frist, wird der Beratungspool die vereinbarte Dienstleistung einstellen. Gleiches gilt auch für andere Forderungen, die durch zusätzliche Arbeiten oder durch Forderungen Dritter entstehen. Einzelheiten zu den Zahlungsmodalitäten sind auf den Webseiten zu den einzelnen Dienstleistungen oder in einem schriftlichen Vertrag zwischen dem Beratungspool und dem Kunden geregelt.
Mahnungen werden wie folgt in Rechnung gestellt:
1. Mahnung (Zahlungserinnerung): kostenlos
2. Mahnung: CHF 10.–
3. Mahnung: CHF 20.–
Der Beratungspool behält sich vor, geschuldete Rechnungsbeträge auf rechtlichem Weg einzufordern.
Wird die Dienstleistung für einen Kunden wegen Verletzung der AGB eingestellt, erfolgt eine anteilige Rückzahlung des schon gezahlten Leistungspreises an den Kunden. Weitere Forderungen durch den Kunden sind ausgeschlossen. Sind weitere Kosten durch Mehrarbeit oder durch Fremdleistungen entstanden, sind diese durch den Kunden zu begleichen.

Abtretung von Forderungen

Die Firma ist berechtigt, ihre Forderungen an Dritte abzutreten.

Verantwortung für Inhalte
Der Beratungspool übernimmt keine Gewährleistung für sachliche/inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Beratungspool, die durch Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Der Beratungspool ermöglicht seinen Kunden und Partnern die Bereitstellung und Verbreitung von Informationen über sein Portal. Der Beratungspool übernimmt keine Haftung für die verbreiteten Informationen. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle enthaltenen Aussagen, für die Beachtung des Urheberrechts und für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte. Der Beratungspool ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob durch den Kunden Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verletzt werden. Anbieter und Auftraggeber verpflichten sich, ausschliesslich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihrem Profil bzw. ihren Ausschreibungen oder Offerten zu machen.
Auftraggeber verpflichten sich, nur Projekte zu veröffentlichen, für die ein direkter Bedarf besteht und für die keine «Alibiofferten» eingeholt werden. Der Beratungspool prüft Projektausschreibungen vor der Freischaltung auf ihre Seriosität.
Der Kunde erklärt sich bereit, im Internet übliche Gepflogenheiten (Netiquette) einzuhalten. Wird er vom Beratungspool auf Verletzungen dieser Gepflogenheiten hingewiesen, muss das Verhalten im Internet so verändert werden, dass kein Grund mehr zur Beanstandung besteht. Werden durch den Beratungspool Fremdleistungen bei anderen Anbietern eingekauft, gelten zusätzlich die AGB der anderen Anbieter. Der Kunde ist hierüber zu informieren. Entstehen durch Verletzungen der AGB anderer Anbieter Kosten, hat diese der Kunde zu tragen. Dies betrifft auch die beim Beratungspool durch Mehraufwand entstehenden Kosten.
Der Beratungspool behält sich vor, die Nutzung seiner Dienste für Kunden zu sperren, die seiner Meinung nach moralisch oder rechtlich bedenkliche Inhalte verbreiten. Ebenfalls ist der Beratungspool berechtigt, verletzende, rassistische, sexistische, rechtswidrige oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.

Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ist jegliche Haftung des Beratungspools ausgeschlossen. Der Beratungspool hat keinerlei Einfluss auf die verlinkten Seiten. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder der Nichtnutzung solcherart angebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der verlinkten Seite.

Formen der Informationsverbreitung
Bestimmte Formen der Werbung oder der Informationsverbreitung im Internet werden vom Beratungspool abgelehnt und deswegen auch bei seinen Kunden nicht geduldet. Jeder Internetnutzer hat das Recht zu bestimmen, welche Informationen er erhalten möchte. Aus diesem Grund ist die unaufgeforderte Zusendung von Informationen über unser System nicht zulässig, insbesondere wenn das als Massensendung passiert (Spam). Die Kunden haben bei der Verbreitung von Informationen das Opt-in-Prinzip anzuwenden, d.h., dass Interessenten aus eigenem Willen und nach freier Entscheidung ihre Zustimmung zur Zusendung der Informationen erklärt haben müssen.
Den Nutzern ist eine Kontaktmöglichkeit zu geben, über die sie sich mit dem Kunden in Verbindung setzen können, falls sie zu den eingesetzten Formen der Informationsverbreitung Fragen oder Beschwerden haben. Der Beratungspool behält sich vor, die Nutzung seiner Dienste für Kunden zu sperren, die seiner Meinung nach unzulässige Formen der Informationsverbreitung einsetzen. Die Kosten für dabei entstehenden Mehraufwand oder für die Nachweisführung hat der Kunde zu tragen.
Jeder Anbieter wird durch die Eröffnung eines Benutzerkontos gleichzeitig auch automatisch Mitglied des «Beratungspool-Netzwerks» und erhält dadurch Informationen, die vom Beratungspool, von anderen Beratungspool-Mitgliedern und von Nutzern des Portals versendet werden. Über die Funktion «Dienste» im eigenen Benutzerkonto (–> Administration) können Dienste sowie Informationen abonniert bzw. abbestellt werden.

Privatsphäre der Nutzer und Nutzung von Daten
Jeder Internetnutzer hat das Recht zu bestimmen, welche Informationen über ihn gespeichert werden und wie diese genutzt werden dürfen. Der Beratungspool fordert von allen Nutzern des Beratungspools die Einhaltung dieses Rechts.
Erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen oder Offerten dürfen ausschliesslich für die Abwicklung eigener Geschäfte benutzt werden; insbesondere ist eine weitere Verwertung, unabhängig vom Zweck, nicht erlaubt.
Anbieter dürfen weder Daten erheben, die für die Realisierung ihrer Dienste nicht notwendig sind, noch diese für Zwecke benutzen, denen der Auftraggeber nicht zugestimmt hat. Insbesondere ist die Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung des Auftraggebers unzulässig. Die Nutzer sind auf Anfrage über den Umfang und die Verwendung der über sie gespeicherten Daten zu informieren. Den Nutzern ist eine Kontaktmöglichkeit zu geben, über die sie sich mit dem Kunden in Verbindung setzen können, falls sie zu den über sie gespeicherten Daten und deren Verwendung Fragen oder Beschwerden haben. Der Beratungspool behält sich vor, die Nutzung seiner Dienste für Kunden zu sperren, die seiner Meinung nach unzulässig mit den Daten umgehen. Die Kosten für dabei entstehenden Mehraufwand oder für die Nachweisführung hat der Kunde zu tragen.

Gewährleistung und Haftung
Der Beratungspool bietet lediglich die Plattform, um Nutzer zusammenzuführen. Der Beratungspool ist nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander beteiligt, solange dies nicht ausdrücklich mit dem jeweiligen Nutzer einzelvertraglich vereinbart ist. Der Beratungspool ist auch nicht am Abschluss und an der Abwicklung von Verträgen beteiligt, die zwischen den Nutzern geschlossen werden, solange dies nicht zwischen den jeweiligen Nutzern und dem Beratungspool einzelvertraglich vereinbart wurde. Eine Haftung des Beratungspools aus Verträgen zwischen den Nutzern, an denen der Beratungspool nicht beteiligt ist, ist somit ausgeschlossen. Der Beratungspool haftet ebenfalls nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den Verträgen, welche die Nutzer untereinander geschlossen haben. Schliesslich schuldet der Beratungspool den Nutzern keinen Vermittlungserfolg.
Sollte der Beratungspool nach den gesetzlichen Vorschriften haften, gilt Folgendes:
Für Pflichtverletzungen durch den Beratungspool oder seine Erfüllungsgehilfen haftet der Beratungspool für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für einfache Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Insbesondere haftet der Beratungspool für Schäden aus dem Zugriff auf seine Website (insbesondere für Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen) nur, wenn der Nutzer ihm grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Der Beratungspool haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Dienstleistungen von www.beratungspool.ch aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Drittverschulden. Ausfallzeiten des Servers von drei Prozent pro Jahr sind statthaft. Ausfälle durch höhere Gewalt oder Drittverschulden, welche die Vertragspartner ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hindern, entbinden beide Vertragspartner bis zum Wegfall des Ereignisses von der Erfüllung des Vertrages. Drittverschulden liegt insbesondere dann vor, wenn dem Beratungspool mit seinem Portal der Zugang zum Internet unmöglich wird.
Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Beratungspool oder seine Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Beratungspools auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Beratungspool haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden. Die Haftung für den Verlust aufgezeichneter Daten ist auf solche Schäden beschränkt, die auch bei einer ordnungsgemässen, regelmässigen Datensicherung aufgetreten wären.
Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist jegliche Haftung des Beratungspools ausgeschlossen.
Das Öffnen von Dateien geschieht auf Gefahr des Nutzers. Der Beratungspool gewährleistet nicht, dass die Dateien virenfrei oder nicht sonst wie geeignet sind, Schäden auf den Computern von Nutzern zu verursachen.

Datenschutz
Der Beratungspool weist die Nutzer darauf hin, dass er die von registrierten Kunden gemachten Angaben in maschinenlesbarer Form sowie für Zwecke, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet. Der Kunde willigt mit seiner Registrierung ein, dass die Veröffentlichung auf der Website und die Weitergabe von Daten an Dritte im Rahmen des Geschäftszweckes erfolgt. Der Kunde willigt ein, dass der Beratungspool mittels Aufnahme des Nutzers in die Plattform die zur Kontaktaufnahme erforderlichen Daten an Dritte weitergeben kann, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die über den Beratungspool erhaltenen Informationen Dritten zugänglich zu machen (ausser den ohnehin öffentlichen Informationen).
Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, mit den erhaltenen Informationen zu handeln bzw. die Daten gewerbsmässig weiterzuverarbeiten.
Der Beratungspool verpflichtet sich, die Daten, insbesondere die Adressen, die ihm von seinen Kunden mitgeteilt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind Daten, die für die Erbringung von Dienstleistungen nötig sind, welche vom Beratungspool vermittelt und durch Dritte erbracht werden. Für die Verwendung von Daten, die Nutzern durch eine Datenbankabfrage zugänglich wurden, lehnt der Beratungspool jegliche Haftung ab.

Geheimhaltung
Der Beratungspool verpflichtet sich, die ihm im Rahmen eines Auftrags bekannt gewordenen vertraulichen Geschäftsvorgänge des Kunden vertraulich zu behandeln.

Allgemeine Bestimmungen
Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ergänzende Abreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen. Eine Änderung dieser Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den Parteien verfolgten wirtschaftlichen Zweck in zulässiger Weise am nächsten kommt.

Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Basel, Schweiz. Es gilt Schweizer Recht.

1. März 2009

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